Autor: stern
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Mitteilung der Behinderung ist keine Änderungsanordnung!
- Kein Werklohn für Behinderung - Das Kammergericht hatte kürzlich bei Bauunternehmen noch Hoffnung gemacht, haben das in der Mitteilung des Auftraggebers von Behinderungen durch Vorgewerke eine “andere Anordnung” i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B läge, sodass dem behinderten Unternehmer Mehrvergütungsansprüche wegen der Bauzeitverlängerung zustehen würden. Der BGH hat dieser Auffassung in einer aktuellen Entscheidung vom 19. September 2024…
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“Nach fest kommt ab!”
- Vertragsstrafe von 5 % der Auftragssumme bei Einheitspreisvertrag unwirksam - Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (vom 15.02.2024 VII ZR 42/22) die sehr verbreitete Klausel in den AGB des Auftraggebers als unwirksam beurteilt, nach der eine Vertragsstrafe von maximal 5 % der Auftragssumme vereinbart war, sofern zwischen den Parteien ein Einheitspreisvertrag vereinbart ist.…
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“Rechnungsprüfung ist keine Rechtsprüfung”
- Architekten als Fachplaner Recht? - Sowohl vor dem OLG Frankfurt/Main als auch dem OLG Köln mussten sich Architekten gegen Schadenersatzansprüche der Bauherren wegen fehlerhafter Rechnungsprüfung verteidigen. Die Architekten hatten Nachtragsforderungen des ausführenden Unternehmers zu Unrecht nicht in der geprüften Schlussrechnung anerkannt und unberechtigt Abzüge für eine nicht verfallene Vertragsstrafe abgezogen. Im anderen Fall ging…
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„Wie Du mir, so ich Dir“
- Kündigungs-Pingpong - Ein Architekt kündigte den Architektenvertrag, weil der Bauherr auf gestellte Abschlagsrechnungen ohne Angabe von Gründen keine oder nur anteilige Zahlung geleistet hatte. Der Bauherr kündigte daraufhin seinerseits den Architektenvertrag aus wichtigem Grund. Nach der Berufungsentscheidung des OLG Frankfurt/M. zu Recht. Zwar darf jeder Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers den Vertrag aus wichtigem…
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„Der Bauträger hat Zeit“
- Keine Regelverjährung von (nur) 3 Jahren für den Bauträgerlohn - Ein Bauträger forderte vom Erwerber etwas später als drei Jahre nach der Abnahme des Gemeinschaftseigentums die Zahlung der letzten Rate „nach Fertigstellung“. Erwerber und die vorinstanzlichen Gerichte hielten den Anspruch des Bauträgers für verjährt und wendeten die sog. Regelverjährung von 3 Jahren nach §…
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„Schuster, bleib´ bei Deinen Leisten!“
- Keine Vertragsberatung durch Architekten/Ingenieure - Ein Architekt formulierte für den Bauherrn im Vertrag mit dem Bauunternehmer eine Skontoklausel. Der Bauunternehmer wehrte in der Auseinandersetzung mit dem Bauherrn den von diesem geltend gemachten Skontoabzug ab, weil die Skontoklausel unwirksam ist. Der Bauherr nahm daraufhin den Architekten auf Schadenersatz in Anspruch. Nach einer aktuellen Entscheidung des…