Kategorie: Baurecht
-
Mitteilung der Behinderung ist keine Änderungsanordnung!
- Kein Werklohn für Behinderung - Das Kammergericht hatte kürzlich bei Bauunternehmen noch Hoffnung gemacht, haben das in der Mitteilung des Auftraggebers von Behinderungen durch Vorgewerke eine “andere Anordnung” i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B läge, sodass dem behinderten Unternehmer Mehrvergütungsansprüche wegen der Bauzeitverlängerung zustehen würden. Der BGH hat dieser Auffassung in einer aktuellen Entscheidung vom 19. September 2024…
-
“Nach fest kommt ab!”
- Vertragsstrafe von 5 % der Auftragssumme bei Einheitspreisvertrag unwirksam - Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (vom 15.02.2024 VII ZR 42/22) die sehr verbreitete Klausel in den AGB des Auftraggebers als unwirksam beurteilt, nach der eine Vertragsstrafe von maximal 5 % der Auftragssumme vereinbart war, sofern zwischen den Parteien ein Einheitspreisvertrag vereinbart ist.…